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Nochmals: Register der wirtschaftlichen Eigentümer – Meldefrist endet am 16.8.2018, danach folgt Zwangsstrafenverfahren

Stand: 14. August 2018
Am 16. August 2018 endet die Frist für Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (ursprünglich war vorgesehen: 1. Juni 2018). Nach Ablauf dieser Meldefrist wird die Registerbehörde (BMF) an alle meldepflichtigen Rechtsträger bzw. deren steuerliche Vertreter gemäß § 16 WiEReG Androhungen von Zwangsstrafen versenden. Diese Androhung ist mit Setzung einer Frist von drei Monaten vorzusehen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist die Meldung, ist die Androhung hinfällig und es wird keine Zwangsstrafe festgesetzt. Beachten Sie in diesem Zusammenhang jedoch, dass ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Unterlassen einer Meldung bis 16. August 2018 laut BMF ein Finanzvergehen nach § 15 WiEReG darstellen kann. Beitrag lesen

OGH: Gerechtfertigte Entlassung wegen erschlichener Krankmeldung – der gute Glaube an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt nicht ausnahmslos!

Stand: 25. Juli 2018
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob die von einem Arbeitgeber ausgesprochene Entlassung eines Arbeitnehmers auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer eine ärztliche Krankmeldung vorgelegt hat, die allerdings von diesem erschlichen wurde. Der OGH kam zu folgender rechtlichen Beurteilung: Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Beitrag lesen

Sind Aufwendungen für die Ausbildung zur TEH-Praktikerin (traditionelle europäische Heilkunde) steuerlich abzugsfähig?

Stand: 25. Juli 2018
Die Ausbildung zur TEH-Praktikerin vermittelt Wissen über Pflanzenwirkstoffe, Pflanzenbestimmung, Heilpflanzenwanderungen, Heilpflanzenanbau und -verarbeitung, traditionelle Esskultur, Tee, Kräuterkissen, Wickel etc. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes kann eine Ausbildung zur TEH-Praktikerin für eine in einer Kuranstalt nicht selbstständig tätige Krankenschwester bei ihrer täglichen Arbeit von Vorteil sein. Ein Zusammenhang der Bildungsmaßnahme mit der ausgeübten Tätigkeit und damit steuerlich abzugsfähige Werbungskosten (iSd § 16 ABs 1 Z 10 EStG) sind jedoch nur dann gegeben, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der Tätigkeit verwertet werden können. Bei dem zum TEH-Praktiker absolvierten Seminar ist davon auszugehen, dass die erworbenen Kenntnisse auch außerhalb des Berufes als Krankenschwester anwendbar und nützlich sind. Aus den Themeninhalten des Kurses lässt sich nach Ansicht des BFG schließen, dass die darin vermittelten Kenntnisse von so allgemeiner Art sind, dass sie keine auf Krankenschwestern abgestellte berufsspezifische Wissensvermittlung darstellen. Anders wäre wohl die steuerliche Beurteilung bei Vorliegen der Voraussetzungen für abzugsfähige Umschulungsmaßnahmen bzw. der Vorbereitung oder der Ausübung einer einschlägigen selbständigen Tätigkeit. Beitrag lesen

Wie ist bei Vermietungen der Grundanteil für die Abschreibung zu berücksichtigen?

Stand: 25. Juli 2018
Bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, können ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden. Ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses sind von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks 40 % als Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden. Dies gilt nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig erheblich davon abweichen. Davon abweichend gelten laut Grundanteilsverordnung grundsätzlich folgende Regelungen ... Beitrag lesen

Vorsteuergutschriften sind Betriebseinnahmen, wenn bei Teilpauschalierung zur UST-Regelbesteuerung optiert wurde.

Stand: 25. Juli 2018
Bei der land- und forstwirtschaftlichen Teilpauschalierung sind, wenn der Landwirt bei der Umsatzsteuer zur Regelbesteuerung optiert hat, Vorsteuergutschriften als Betriebseinnahmen zu erfassen. Die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer ist durch das Betriebsausgabenpauschale abgegolten. Beitrag lesen

Gemeinnütziger oder mildtätiger Verein bzw. GmbH – begünstigungsschädlicher Gewerbebetrieb?

Stand: 25. Juli 2018
Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit werden im Abgabenrecht nur dann anerkannt, wenn einerseits die Vereinsstatuten bzw. der Gesellschaftsvertrag allen steuerlichen Formvorschriften genügen und andererseits die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins bzw. einer gemeinnützigen/mildtätigen GmbH sich danach auch im täglichen Geschehen streng orientiert. Besonders zu beachten ist, dass einem Verein Vermögenswerte auch dann begünstigungsschädlich entzogen werden, wenn sich durch ein Rechtsgeschäft die Rechtsposition des Vereins verschlechtert – beispielsweise durch den Verkauf von bisher sich im Eigentum des Vereins befindlichen Liegenschaften an Vereinsfunktionäre – weil auch Rechtspositionen Vermögenswerte darstellen. Enthält das Vereinsstatut zwar für den Fall der freiwilligen Auflösung eine Zweckwidmung des Vereinsvermögens, nicht aber für die Fälle der Aufhebung oder des Wegfalls eines bisher begünstigten Zweckes des Vereins, so ist dies begünstigungsschädlich. Bestimmt die außerordentliche Generalversammlung ohne weitere Beschränkung, wem das Vereinsvermögen zugewendet wird, so ist die Zweckwidmung im Falle der Auflösung des Vereins nicht bindend. Die Ansparung von Gewinnen für Investitionen oder andere Vereinszwecke ist in der Generalversammlung zu beschließen. Beitrag lesen

Krank während des Urlaubes im Ausland – was ist zu beachten?

Stand: 25. Juli 2018
Krank im Ausland – auch der schönste Urlaub kann zum Albtraum werden. Aber auch bei einem Urlaub im Ausland besteht Krankenversicherungsschutz. Die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) macht es möglich, wie die Gebietskrankenkassen informieren. Beitrag lesen

Einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses im Krankenstand – Neuregelung ab 1.7.2018

Stand: 2. Juli 2018
Ein Dienstverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung von Fristen im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in aufgelöst werden. Empfehlenswert ist, in einer schriftlichen Vereinbarung zur einvernehmlichen Auflösung festzuhalten, an welchem Tag das Dienstverhältnis endet, ob allfällig einvernehmlich noch ein Urlaubsverbrauch bis zum festgelegten Ende des Dienstverhältnisses vereinbart wird und wieviel nicht konsumierter Urlaub bzw. noch nicht verrechnete Mehr- oder Überstunden bestehen. Gleichzeitig macht es Sinn klarzustellen, dass allfällig getroffene Vereinbarungen betreffend Ausbildungskostenrückersatz, Konkurrenzklauseln, Kundenschutz etc. aufrecht bleiben. Neuregelung ab 1.7.2018 bei Krankenstand: Bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses während eines Krankenstandes besteht (analog zur Arbeitgeber-Kündigung) über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Beitrag lesen

Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Arbeitsunfall für Angestellte – Rechtslage ab 1. Juli 2018

Stand: 2. Juli 2018
Mit 1. Juli 2018 sind neue Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Arbeitsunfall für Angestellte in Kraft getreten. In vielen Fallkonstellationen aus der Praxis treten aber nun Zweifelsfragen auf, ab wann diese neuen Bestimmungen konkret im zu beurteilenden Einzelfall in Übergangsphasen tatsächlich anzuwenden sind. Sie finden dazu die Antworten zur aktuellen Rechtsmeinung der Gebietskrankenkassen in unserem nachstehenden Beitrag. Beitrag lesen

Steuerliche Änderungen bei Leitungsentschädigungen

Stand: 5. Juli 2018
Im Jahressteuergesetz 2018 (Nationalratsbeschluss vom 4. Juli 2018) wird die Besteuerung von Leitungsrechten neu geregelt. Ab 1.1.2019 unterliegen Einkünfte in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, einer pauschalen Abzugsteuer in Höhe von 10%. Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte, also der Eigentümer des Grund und Bodens. Abzugsverpflichteter ist der Schuldner der Einkünfte, also das jeweilige Infrastrukturunternehmen. Der Abzugsverpflichtete hat die Abzugsteuer bei jeder Zahlung einzubehalten und an sein Betriebsfinanzamt abzuführen. Mit der Entrichtung der Abzugsteuer durch den Abzugsverpflichteten gilt grundsätzlich die Einkommensteuer in Bezug auf die entsprechenden Einkünfte als abgegolten. Für Steuerpflichtige ist, abhängig vom übrigen Einkommen, ab 1.1.2019 die Regelbesteuerungsoption überlegenswert, da in diesem Fall 33% der Entschädigungssumme als Einkommensteuerbemessungsgrundlage berücksichtigt werden. Dies kann im Einzelfall günstiger sein, als die pauschale 10%ige Abzugsteuer. Beitrag lesen