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Mit dem „Energiekostenzuschuss für Unternehmen“ sollen bestehende Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich, die gewerblich oder industriell unternehmerisch tätig sind (nicht aber ausgeschlossene Sektoren wie beispielsweise energieproduzierende oder mineralölverarbeitende Unternehmen, Banken und Versicherungen, Unternehmen aus dem Realitätenwesen, verkammerte und nicht verkammerte freie Berufe) hinsichtlich der Mehrkosten für angeschaffte und verbrauchte Energie im Zeitraum 1.2. 2022 bis 30.9.2022 entlastet werden (wir haben berichtet). Endlich ist auch die lange erwartete Richtlinie veröffentlicht. Darin finden sich wichtige, nun verbindliche Details zu den grundsätzlich förderfähigen Unternehmen, zum Nachweis der Energiemehrkosten, zum Antragskostenersatz, etc. Wichtig: Förderwerber:innen verpflichten sich neben steuerlichem Wohlverhalten bis 31. März 2023 zu folgenden Energiesparmaßnahmen:

Die für Unternehmen verpflichtende Voranmeldung für den Energiekostenzuschuss startet heute am 7. November 2022 (wir haben berichtet – siehe dazu unseren LBG-Fachbeitrag „Energiekostenzuschuss für Unternehmen: Verpflichtende Voranmeldung (first come, first served) vom 7.11. bis 21.11.2022“ vom 3. November 2022) und bereits zeitgleich mit dem Voranmeldestart gibt es Änderungen hinsichtlich des Zeitkorridors für die verpflichtende Voranmeldung sowie die Antragsfristen. Bis auf Weiteres bleibt es unverändert beim Förderwettlauf für Unternehmen im Sinne eines „first come, first served“-Prinzips.

Analog zur Abfederung der Teuerung für private Haushalte sollen mit dem „Energiekostenzuschuss für Unternehmen“ nun auch nach dem aktuell vorliegenden aws-Flyer gewerbliche, industrielle und gemeinnützige Unternehmen aller Größen und Branchen (nicht aber ausgeschlossene Sektoren wie beispielsweise energieproduzierende Unternehmen, mineralölverarbeitende Unternehmen, Banken und Versicherungen sowie Unternehmen aus dem Realitätenwesen) hinsichtlich Mehrkosten für angeschaffte und verbrauchte Energie im Zeitraum 1.2. 2022 bis 30.9.2022 entlastet werden. Für Betriebe in der Landwirtschaft ist eine eigene Sonderrichtlinie in Ausarbeitung.

Erste Details zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen sind bereits seit Wochen medial bekannt, die entsprechende Richtlinie wurde allerdings noch nicht veröffentlicht. Damit fehlen nach wie vor Informationen über wichtige entscheidungsrelevante Details. Gleichzeitig startet für alle Unternehmen, die einen Energiekostenzuschuss beantragen wollen, die verpflichtende Voranmeldung innerhalb eines aus heutiger Sicht verbindlich festgelegten Zeitkorridors von Montag, 7. November 2022 (Uhrzeit des Beginnes noch offen von der aws) bis Montag 21. November 2022. Die Voranmeldung hat im Fördermanager der asw zu erfolgen. Für die tatsächliche, spätere Antragstellung bekommen Sie dann ein Zeitfenster (voraussichtlich eine Woche) von der aws übermittelt, in dem Sie Ihren Antrag formal im aws-Fördermanager einreichen können. 

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass aufgrund begrenzter Budgetmittel von 1,3 Milliarden Euro ein "first come, first served"-Prinzip für den Energiekostenzuschuss (und die verpflichtende Voranmeldung dafür) gilt. Das bedeutet, wer sich nicht rasch anmeldet, könnte auch leer ausgehen. 

Mit dem Abgabenänderungsgesetzes 2022 wurde § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 angepasst (BGBl. I Nr. 108/2022, Kundmachung 19.07.2022). Dadurch kommt es im Wesentlichen bei der Vermietung von Grundstücken durch Unternehmer, die im Inland weder ihr Unternehmen betreiben noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte haben, an andere Unternehmer, ab 20.7.2022 nicht zum Übergang der Steuerschuld. Daraus ergeben sich für das Jahr 2022 die nachstehenden Rechtsfolgen.

Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Wohnraum kostenlos oder verbilligt zur Verfügung, ist als monatlicher Quadratmeterwert der jeweils am 31.10. des Vorjahres geltende Richtwert gemäß Richtwertgesetz bezogen auf das Wohnflächenausmaß anzusetzen. Dieser Richtwert wurde per 1.4.2022 neu festgelegt und ist somit für Sachbezüge für Dienstwohnungen ab 1.1.2023 - abhängig vom Bundesland - maßgeblich.

Vergütungsmodelle sind vielschichtig, bestehen aus finanziellen und nicht finanziellen Komponenten und müssen zum jeweiligen Aufgabenbereich, zur erbrachten Performance und zum Unternehmen insgesamt passen, um sich zu bewähren. Schließlich müssen die Vergütung und die damit verbundenen Arbeitskosten in Einklang mit den für die erzeugten Produkte, gehandelten Waren oder erbrachten Dienstleistungen am Markt erzielten Preise gebracht werden. Der Staat greift durch Steuern und Abgaben einerseits in die mit Vergütungsentscheidungen verbundenen Arbeitgeberkosten und andererseits in den Betrag, der schlussendlich Mitarbeiter/innen als Nettoauszahlung vom Bruttoentgelt verbleibt, ein. Arbeitgeber stehen damit immer wieder, manchmal auch kurzfristig, vor herausfordernden Entscheidungen, die unter betriebswirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Aspekten und nachhaltiger Fairness im Team zu treffen sind. Aktuell gilt das, falls eine solche in Betracht gezogen wird, für die abgabenbegünstigte Mitarbeitergewinnbeteiligung ebenso wie für die Teuerungsprämie, wenn auch hinsichtlich ihrer Abgabenbelastungswirkung in einem deutlich unterschiedlichen Ausmaß und unter der Auflage, dass in der Regel nur zusätzliche, bisher nicht vorgesehene Vergütungsbestandteile steuerlich begünstigt werden, was die Arbeitskosten erhöht. Eine bloße „Umwandlung“ von Vergütungsbestandteilen wird nämlich in der Regel nicht steuerlich begünstigt.

Konkret: Mit der ökosozialen Steuerreform 2022 wurde die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeitern jährlich eine Mitarbeitergewinnbeteiligung bis zu € 3.000 auszubezahlen. Auf Grund der jüngst eingetretenen Teuerungen, hat der Gesetzgeber eine abgabenfreie Teuerungsprämie geschaffen. Um die diversen (Steuer-)Vorteile dieser zwei Prämien nutzen zu können, dürfen pro Kalenderjahr und pro Mitarbeiter die Prämien kombiniert € 3.000 nicht übersteigen. Sie stehen daher zueinander in einem Spannungsverhältnis und es stellt sich die Frage, welche Prämie für welche Zwecke aus steuerlicher Sicht die bessere Lösung darstellt. Wir haben für Sie einen Überblick über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Prämien erstellt.