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Die verpflichtende Voranmeldung zum Energiekostenzuschuss II (wir haben am 18.10.2023 berichtet) endete am 2.11.2023. Die individuell zugewiesenen rund 3-wöchigen Zeiträume für die tatsächliche Antragstellung liegen in einem knappen Zeitfenster zwischen 9.11. und 7.12.2023 (lt. aws fallweise auch danach). Zeitgleich mit dem Start der formalen Antragstellung wurde ein Entwurf der Richtlinie für den Energiekostenzuschuss II am 8.11.2023 veröffentlicht. Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich des nationalen Einvernehmens und der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission - Änderungen sind vorbehalten. Die finale Richtlinie wird nach der in Aussicht gestellten beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und dem nationalen Einvernehmen veröffentlicht.

Bitte beachten Sie: der insgesamt vorgesehene Antragszeitraum bis 7. Dezember 2023 ist – insbesondere mangels Vorliegen der finalen Richtlinie – kurz (bedingt durch die Fristen im europäischen Beihilferahmen). Für die Antragstellung ist die Einbindung eines externen Steuerberaters / Wirtschaftsprüfers / Bilanzbuchhalters erforderlich. Kommen Sie bitte zeitnah auf uns zu, damit wir Sie im Antragstellungsprozess und bei den Feststellungleistungen gewohnt fachkundig und zeitgerecht unterstützen können.

Anstelle von Weihnachtsgeschenken unterstützt LBG Österreich auch dieses Jahr als langjähriger und verlässlicher Partner des Österreichischen "Hilfswerk International" die "Weihnachtshilfe für Kinder in Not" mit einer namhaften Spende. Wir fördern damit wichtige Hilfsprojekte in Krisensituationen, bei denen Ernährung, Gesundheitsvorsorge und Ausbildung im Vordergrund stehen, um Menschen Hoffnung und Unterstützung zu geben. Gleichzeitig wünschen wir allen Hilfswerk-Mitarbeiter:innen in Österreich und in den weltweiten Partnerländern viel Kraft und Erfolg bei ihrer wichtigen humanitären Arbeit.

Die verpflichtende Voranmeldung für den Energiekostenzuschuss II hat gestartet und läuft bis 2.11.2023. Die Möglichkeit zur eigentlichen Antragstellung startet voraussichtlich am 9. November 2023 und muss – wie bereits beim Energiekostenzuschuss I –  im nach der Voranmeldung zugewiesenen Zeitfenster erfolgen.

Wir haben für Sie zusammengefasst, was Sie für die verpflichtende Voranmeldung benötigen und stellen Ihnen die derzeit verfügbaren Basisinformationen zum Energiekostenzuschuss II zur Verfügung. Die entsprechende Richtlinie ist noch in Ausarbeitung, die finale Ausgestaltung der Förderparameter bleibt abzuwarten. Im Zuge der Entscheidung, ob ein Energiekostenzuschuss II beantragt wird, werden insbesondere auch die mit dem Energiekostenzuschuss II nunmehr verbundene neue Dividendenausschüttungsbeschränkung und auch die Bonusauszahlungsbeschränkung sowie weitere getroffene Restriktionen besonders zu beachten sein.

Die Umstellung von der Handy-Signatur auf die ID Austria ist für Dienstgeber:innen sowie Vertretungsberechtigte von Unternehmen (Geschäftsführer:innen, Steuerberater:innen, berechtigte Mitarbeiter:innen im Unternehmen, u.ä.), die bisher das Unternehmensserviceportal genutzt haben, zwingend erforderlich. Nur damit können relevante e-Services der ÖGK wie WEBEKU, ELDA oder die e-Zustellung weiterhin in Anspruch genommen werden.

Die Ablöse der Handysignatur durch die ID Austria als neuer elektronischer Identitätsnachweis sollte bereits im Juli 2023 erfolgen (wir haben berichtet). Neuer Stichtag für die Ablöse der Handysignatur ist nun der 5. Dezember 2023. Um das gesamte Angebot der digitalen Services der Sozialversicherung, Verwaltung und Wirtschaft weiterhin nutzen zu können, raten wir, den Umstieg auf die ID Austria – falls nicht schon erfolgt – rasch nachzuholen. Ein praktischer Zugang: Hat man früher einmal mit der rechten oder linken Hand durch Unterschrift seine Berechtigung nachgewiesen, dann verwendet man heute schon in vielen Fällen die digitale Handy-Signatur und spätestens ab 5. Dezember 2023 bei ausgewählten e-Services verpflichtend die deutlich sicherere ID-Austria (eine Weiterentwicklung der herkömmlichen Handy-Signatur mit sms-Tan) als künftige, persönliche digitale Identifikation.