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Veröffentlichungspflicht ab 1. Juli 2023: „EVI“ (elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes) ersetzt „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“

Stand: 12. Juli 2023
Das Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und die Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (WZEVI-Gesetz) legt die gesetzlich normierten Aufgaben der Wiener Zeitung GmbH neu fest. Es sieht unter anderem vor, dass die Wiener Zeitung und damit auch das „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ nicht mehr in physischer Form erscheint und für veröffentlichungspflichtige Informationen stattdessen bei der Wiener Zeitung die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes („EVI“) eingerichtet und von der Wiener Zeitung GmbH betrieben wird. Das WZEVI-Gesetz ändert nur das Medium einer Veröffentlichung, nicht aber die Veröffentlichungspflicht selbst. Wir haben für Sie zusammengefasst, in welcher Form veröffentlichungspflichtige Informationen (und auch nicht veröffentlichungspflichtige Informationen im Sinne eines „schwarzen Brettes“) übermittelt werden müssen, wann damit Kosten verbunden sind und weitere wichtige Details. Beitrag lesen

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten gemäß GMSG (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz) – Liste der teilnehmenden Staaten

Stand: 12. Juli 2023

Die Republik Österreich steht über nationale Grenzen hinweg in einem globalen, automatischen Informationsaustausch. Mit dem GMSG (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz) soll eine weitreichende Kenntnis der Finanzverwaltungen auch zu im Ausland geführte Finanzkonten sichergestellt werden. Konkret regelt das GMSG die Durchführung der Amtshilfe zwischen Österreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie von anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union im Rahmen des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat nunmehr mit Erlass vom 21. Juni 2023 alle Staaten und Territorien aufgelistet, welche für den Meldezeitraum 2023 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten gelten, und führt darüber hinaus jene Staaten und Territorien an, für die im Kalenderjahr 2023 Informationen gemäß GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen. Steuerpflichtigen ist daher zu empfehlen, sorgsam zu prüfen, ob alle in- und ausländischen Steuerpflichten entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich nachgekommen wurde oder die Abgabe von (korrigierten) Steuererklärungen – allenfalls begleitet durch eine zeitgerechte steuerliche Selbstanzeige mit dem Ziel, Finanzstrafen zu vermeiden – erforderlich ist.

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Erlass betreffend Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-, Aussetzungs- Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen

Stand: 12. Juli 2023
Aufgrund des aktuellen BMF-Erlasses gilt ab 21. Juni 2023 ein einheitlicher Zinssatz von 5,38 % für Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen. Dieser Zinssatz wird vom BMF seit 9.4.1999 laufend, aufbauend auf dem von der EZB jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz, verlautbart und hat sich höchst unterschiedlich entwickelt. Einen Überblick dazu finden Sie im nachstehenden Zinstableau der österreichischen Finanzverwaltung. Es empfiehlt sich, den Steuererklärungs- und Zahlungspflichten zeitgerecht nachzukommen, um hohe von der Finanzverwaltung verrechnete Zinsbelastungen zu vermeiden. Je nach erwarteter Steuerlast und individueller Situation kann ein zeitgerecht eingebrachter Herabsetzungsantrag für festgesetzte Steuervorauszahlungen oder umgekehrt eine freiwillig höhere Steueranzahlung über festgesetzte Steuervorauszahlungen hinaus sinnvoll sein. Beitrag lesen

LBG Österreich erweitert Führungskreis – Bianca Tschanter und Gerhard Brunner wurden zu Prokuristen und Salary-Partnern bestellt

Stand: 12. Juli 2023

LBG Österreich: Wir wachsen erfolgreich und haben unseren Führungskreis erweitert. StB/UB Bianca Tschanter, BA und StB Gerhard Brunner, MA wurden zu Prokuristen und Salary-Partnern bestellt.

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Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Übertragung von Gegenständen (z.B. Grundstücke), Unternehmen, Beteiligungen, Nachlass-Aufteilung

Stand: 27. Juni 2023
Ertragsteuerlich ist eine Schenkung grundsätzlich nur bei Vermögensübertragungen unter (nahen) Angehörigen anzunehmen (weil Fremde einander gewöhnlich nichts zu schenken pflegen). Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen wird in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch bei einem Kaufpreis unter dem gemeinen Wert (gemischte Schenkung) steuerlich Unentgeltlichkeit des gesamten Vorgangs angenommen (keine "Teilentgeltlichkeit"), wenn insgesamt Zuwendungsabsicht besteht und der Schenkungscharakter des Geschäftes überwiegt. Der VwGH hat im Jahr 2021 dazu neue Prozentgrenzen gezogen, die im Einkommensteuer-Wartungserlass 2023 der Finanzverwaltung Eingang gefunden haben. Dabei kommt es auf die Details an. Beitrag lesen

Aktuelles zum neuen Investitionsfreibetrag (IFB)

Stand: 27. Juni 2023
Den Investitionsfreibetrag (IFB) gibt es für Anschaffungen oder Herstellungen ab dem 1.1.2023 (wir haben umfassend berichtet). Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2022/23 kann der IFB für Erwerbe nach dem 31.12.2022 gewährt werden. Aus ökologischen Gründen steht nun auch infolge einer Gesetzesreparatur für die Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme rückwirkend ab 1.1.2023 der erhöhte Investitionsfreibetrag (IFB) von 15% zu. Alle bevorzugten Wirtschaftsgüter sind nun in der vorliegenden Verordnung aufgelistet. Zum IFB hat die Finanzverwaltung im Einkommensteuer-Wartungserlass 2023 folgende wichtige Klarstellungen dargelegt. Beitrag lesen

Steuerliche Behandlung von bestimmten Gutschriften von Krankversicherungsbeiträgen

Stand: 27. Juni 2023
Das Finanzministerium hat sich im Zuge einer Anfragebeantwortung (15.5.2023) zur steuerlichen Behandlung der Gutschrift von bestimmten Krankenversicherungsbeiträgen geäußert. Wir haben für Sie das Wesentliche kompakt zusammengefasst. Beitrag lesen

Pauschalierung bei der Land- und Forstwirtschaft

Stand: 27. Juni 2023
Der aktuelle Einkommensteuerrichtlinen-Wartungserlass 2023 fürhrt zu den Entlastungsmaßnahmen für Land- und Forstwirte Folgendes aus: Beitrag lesen

ID Austria löst ab 1.7.2023 die Handy-Signatur ab

Stand: 27. Juni 2023
Die Umstellung von der Handy-Signatur auf die ID Austria ist für Dienstgeber sowie Vertretungsberechtigte von Unternehmen (Geschäftsführer, Steuerberater, u.ä.), die bisher das Unternehmensserviceportal genutzt haben, erforderlich. Nur damit können relevante e-Services der ÖGK wie WEBEKU, ELDA oder die e-Zustellung weiterhin in Anspruch genommen werden. Dieser neue elektronische Identitätsnachweis bietet Zugang zum gesamten Angebot an digitalen Services der Sozialversicherung, Verwaltung und Wirtschaft. Wir haben für Sie zusammengefasst, wie der Umstieg auf die ID Austria funktioniert. Beitrag lesen

Wichtige Termine Juni/Juli 2023: Anhebung Basiszinssatz, Ende erhöhtes Pendlerpauschale, Ende Antragsfrist Energiekostenzuschuss Q4/2022

Stand: 27. Juni 2023
Wir haben für Sie die Details zur Anhebung des Basiszinssatzes auf 3,28 % mit Wirkung 21. Juni 2023, zum Ende des erhöhten Pendlerpauschales mit 30. Juni 2023 sowie zum Ende der Antragsfrist für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Q4/2022) am 3. Juli 2023 kompakt zusammengefasst. Beitrag lesen