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Update: Handel, Dienstleistung, Freizeit- und Sportbetriebe, Gastgewerbe, Bau: 16.3. bis 13.4.2020 – Beschränkungen im Geschäftsbetrieb. Wer muss schließen, wer muss einschränken, wer arbeitet weiter?

Stand: 24. März 2020
Gemäß aktualisierter Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 21.3.2020 ist „das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben" vom 16.3. 2020 bis zum 13.4.2020 (Ostermontag) untersagt. Beitrag lesen

COVID-19-Maßnahmengesetz: Arbeitgeber können von Arbeitnehmern den Abbau von Urlaub und Zeitausgleich einseitig verlangen, wenn sie von Betriebsschließungen oder -einschränkungen betroffen sind

Stand: 23. März 2020
Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, sind in der Regel mit tiefgreifenden wirtschaftlichen Einbrüchen beim Arbeitgeber verbunden. Daher kann der Arbeitgeber, abweichend vom Urlaubsgesetz, das eine einvernehmliche Urlaubsvereinbarung vorsieht, durch eine nunmehr vom Parlament beschlossene gesetzliche Ausnahme von Arbeitnehmern auch einseitig den Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben verlangen. Aber nur insoweit, als die Dienstleistungen des Arbeitnehmers aufgrund solcher COVID-19-Maßnahmen nicht zustande kommen. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, diesem Verlangen des Arbeitgebers nachzukommen. Beitrag lesen

COVID-19 – Altersteilzeit: Unterbrechung des Dienstverhältnisses als Folge von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 schaden der vereinbarten Altersteilzeit nicht

Stand: 23. März 2020
Wird ein Dienstverhältnis von Beschäftigten, die sich in Altersteilzeit befinden, durch Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBL. I Nr. 12/2020) unterbrochen, so ändert dies nichts an der bisher vereinbarten Altersteilzeit. Dies gilt für Beschäftigte, die sich in Altersteilzeit befinden, wenn die COVID-19 Maßnahmen zwischen dem 15. März 2020 bis höchstens 30. September 2020 eintreten und das Dienstverhältnis nach Wegfall dieser COVID-19 Maßnahmen entsprechend der wiederauflebenden Altersteilzeitvereinbarung fortgesetzt wird. Beitrag lesen

Corona-Virus: Warnung vor Internetkriminalität

Stand: 23. März 2020
Derzeit nutzen Cyberkriminelle die Krise, um daraus Profit zu schlagen. Achten Sie daher gerade jetzt auf Ihre Sicherheit und informieren Sie Ihre Mitarbeiter/innen über Gefahren und Schutzmaßnahmen. Beitrag lesen

Corona-Virus: GIS-Gebühren unbürokratisch abmelden

Stand: 23. März 2020
Die GIS akzeptiert jetzt bei allen von gesetzlichen Schließungen betroffenen Unternehmen eine GIS-Abmeldung anhand eines formlosen Schreibens (kundenservice@gis.at) des Betriebes an die GIS oder alternativ eines Anrufs auf der Service-Hotline unter 0810 00 10 80 mit Nennung der Teilnehmernummer sowie einer kurzen Darstellung der betrieblichen Situation. Beitrag lesen

Werden Abgaben vorsätzlich verkürzt, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre

Stand: 23. März 2020
Abgaben können von der Abgabenbehörde grundsätzlich nur so lange festgesetzt werden, als noch keine Verjährung eingetreten ist. Die Verjährung hat den Zweck, nach einem gewissen Zeitablauf Rechtsfriede einkehren zu lassen, insbesondere da davon auszugehen ist, dass nach dieser Zeit der Sachverhalt aufgrund von Beweisschwierigkeiten nur noch schwer zu ermitteln wäre. Wurden Abgaben vom Abgabepflichtigen hinterzogen, also vorsätzlich nicht abgeführt, kommt jedoch nicht die allgemeine Verjährungsfrist zur Anwendung, sondern verlängert sich diese. Die Abgabenbehörde kann daher in solchen Fällen auch Abgaben für weiter zurückliegende Jahre festsetzen. Beitrag lesen

Kurzarbeit: Aktualisierte AMS-Richtlinien zu COVID-19-Kurzarbeit

Stand: 20. März 2020
Das AMS hat die überarbeiteten Richtlinien zur Kurzarbeit (KUA-COVID-19) sowie das Kurzarbeitsbegehren und weitere Informationen zu den Pauschalsätzen online gestellt. Die neuen AMS-Richtlinien enthalten folgende wesentliche Verbesserungen: Beitrag lesen

COVID-19: Elektronische Registrierkasse bei vorübergehender Betriebsschliessung

Stand: 20. März 2020
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat dazu informiert, dass bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb). Beitrag lesen

Apotheken: Verwendung unversteuerten Alkohols für die Herstellung von Hände-Desinfektionsmitteln möglich – vorerst befristet bis 30. April 2020

Stand: 20. März 2020
Aufgrund des aktuell erhöhten Bedarfs an Hände-Desinfektionsmitteln und dem Mangel an Handelsware erlaubt nunmehr eine Ausnahmeregelung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) österreichischen Apotheken, unversteuerten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmittel zu verwenden. Damit folgt das Finanzministerium der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bei Problemen mit der Verfügbarkeit von industriell hergestellten Hände-Desinfektionsmitteln auf lokale Herstellung von alkoholbasierten Handrubs (ABHs) – beispielsweise in Apotheken – umzusteigen. Beitrag lesen

Corona-Virus: Unterbrechung von Fristen im Abgaben- und Finanzstrafverfahren

Stand: 20. März 2020
Unterbrechung von Fristen: Der Lauf wichtiger Fristen im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren wird mit Rücksicht auf COVID-19 unterbrochen. Und zwar betrifft dies Verfahren, die am 16. März 2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf zwischen dem 16. März und dem 30. April 2020 begonnen hat. Diese Fristen werden bis 1. Mai 2020 unterbrochen. Davon umfasst sind Beschwerdefristen, Einspruchsfristen, Vorlageantragsfristen, Maßnahmenbeschwerdefristen und Jahresfristen für die Aufhebung auf Antrag. Beitrag lesen