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Steuer-News | Unternehmer-News

NPO-Zuschuss verfügbar für gemeinnützige Vereine, Feuerwehren, Kirchen, ausgegliederte Rechtsträger – Setzen Sie auf die österreichweite NPO-Erfahrung von LBG

Autor: Heinz Harb | 6.7.2020

Die Corona-Krise hat bei vielen gemeinnützigen Organisationen zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und Einnahmenausfällen geführt – die Kosten laufen trotzdem weiter. Damit Nonprofit-Organisationen (NPO) ihre wichtigen, gesellschaftlichen Leistungen auch weiterhin wahrnehmen können, ist ein Antrag auf einen steuerfreien, nicht rückzahlbaren NPO-Zuschuss ab 8. Juli 2020 möglich.

Vergütet werden bis zu 100% der Kosten lt. NPO-Richtlinie, die zwischen 1.4. und 30.9.2020 angefallen sind sowie ein pauschaler „Struktursicherungsbeitrag“ in Höhe von 7 % der 2019 erwirtschafteten Einnahmen. Übersteigt der so errechnete Zuschuss € 3.000, ist der Zuschuss mit dem Einnahmenausfall des 1. bis 3. Quartals 2019 gegenüber 2020 begrenzt. Insgesamt ist der NPO-Zuschuss je Antragsteller mit € 2,4 Millionen gedeckelt.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Nonprofit-Organisationen (§§ 34 -47 BAO), vielfach in der Rechtsform von Vereinen, aus allen Lebensbereichen (z.B. Sport, Freizeit, Soziales, Rettungswesen, Bildung, Wissenschaft, Erziehung, Klima-, Umwelt- und Tierschutz, Kunst, Kultur, Gesundheit, Pflege, Heimat- und Brauchtumspflege, Entwicklungszusammenarbeit, Jugend, Senioren, Frauen, Erinnerungsarbeit, Denkmalpflege uvm.), Freiwillige Feuerwehren, gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt sowie auch alle Rechtsträger, an denen die genannten Organisationen unmittelbar oder mittelbar zumindest zu mehr als 50 % beteiligt sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Antrag von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt werden, dies ist auch freiwillig möglich und sinnvoll. Hierfür anfallende, angemessene Kosten werden im Rahmen des NPO-Zuschusses berücksichtigt. Die Antragsfrist läuft vom 8.7.2020 – 31.12.2020. Die soeben in Kraft getretenen, genauen NPO-Förderrichtlinien und weitere Details finden Sie in unserem nachstehenden Fachbeitrag. LBG hat vielfältige Erfahrungen in der betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Beratung von Vereinen, Nonprofit-Organisationen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, ausgegliederten Rechtsträgern und gemeinnützigen GmbHs. Wir führen das Vereinsrechnungswesen und die Personalverrechnung, erstellen Rechenschaftsberichte, Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen und Jahresabschlüsse, beraten beim Aufbau eines Vereins-Controlling und führen Prüfungen durch. Setzen Sie auf unsere Beratungs- und Dienstleistungen.

Antragsberechtigt sind

  • Nonprofit-Organisation (§§ 34-47 BAO) aus allen Lebensbereichen:
    z.B. Sport, Freizeit, Soziales, Rettungswesen, Bildung, Wissenschaft, Erziehung, Klima-, Umwelt- und Tierschutz, Kunst, Kultur, Gesundheit, Pflege, Heimat- und Brauchtumspflege, Entwicklungszusammenarbeit, Jugend, Senioren, Frauen, Erinnerungsarbeit, Denkmalpflege uvm.
  • Freiwillige Feuerwehren, nach landesgesetzlichen Vorschriften,

  • Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt,

  • Rechtsträger, an denen die genannten Organisationen unmittelbar oder mittelbar zumindest zu mehr als 50 % beteiligt sind, wenn diese durch ihre Tätigkeit die satzungsgemäßen Aufgaben der Organisationen sicherstellen.

Voraussetzungen für die Antragstellung sind

  • COVID-19 verursachter Einnahmenausfall, der die Aktivitäten der Organisation beeinträchtigt. Schadensminderungspflicht: Die Organisation muss zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die durch die Förderung zu deckenden förderbaren Kosten zu reduzieren.
  • Sitz in Österreich. Gründung/Errichtung der Organisation erfolgte spätestens am 10.3.2020. Die Aktivitäten der Organisation werden in Österreich gesetzt, außer bei gemeinnützigen Rechtsträgern aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
  • Wirtschaftlich gesund und integer: Die Organisation darf zum 10. März 2020 nicht materiell insolvent gewesen sein. Über sie wurde in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße verhängt.

Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers: Die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Förderantrag definierten Angaben ist durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Die Vorlage dieser Bestätigung ist jedenfalls erforderlich, wenn die förderwerbende Organisation

  • an einer anderen, mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50% beteiligt ist oder
  • selbst eine solche Beteiligungsorganisation ist, die eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse ist, an denen eine förderbare Organisation unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50% beteiligt ist und die im Fall einer solchen Beteiligung einer NPO durch ihre Tätigkeit dazu beiträgt, dass die NPO ihren gemeinnützigen Zweck erfüllt oder
  • eine gesetzlich anerkannte Kirche, Religionsgemeinschaft oder Einrichtung, der auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt, ist.

Ansonsten ist die Bestätigung nur dann verpflichtend erforderlich, wenn die antragstellende Organisation 

  • entweder im letzten Geschäftsjahr vor der Antragstellung mehr als zehn Dienstnehmer oder Dienstnehmerinnen (unselbständige Beschäftigte und freie Dienstnehmer oder Dienstnehmerinnen) beschäftigt hat, oder
  • im Jahr 2019 mehr als EUR 120.000 an Einnahmen erzielt hat, oder
  • die beantragte Förderung den Betrag von EUR 12.000 übersteigt.

LBG-Hinweis: Als Nachweis zur Berechnung der beantragten Förderung kann die antragstellende Organisation entweder die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters, soweit diese nach den Richtlinien nicht verpflichtend vorzulegen ist oder allfällig freiwillig beigebracht wird, oder Auszüge aus ihrem Rechnungswesen übermitteln. Daher kann aus praktischen Gründen die freiwillige Beibringung einer Bestätigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers sinnvoll sein. Die hierfür anfallenden, angemessenen Kosten für den Steuerberater/Wirtschaftsprüfer werden bei der Ermittlung des NPO-Zuschusses berücksichtigt.

Art und Höhe der beantragbaren Unterstützung:

Die Unterstützung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses unter der Voraussetzung, dass die Organisation alle Bestimmungen der Richtlinie erfüllt.

Für die Höhe der Förderung sind die förderbaren Kosten im Zeitraum vom 1. April – 30. September 2020 maßgeblich, die zu 100 % ersetzt werden. Förderbare Kosten sind nachstehend angeführt und müssen betriebsnotwendig sein:

  • Betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen für Miete, Pacht, Versicherungsprämien, Lizenzkosten;
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteil für Leasingraten, wenn die zugrundeliegenden Verträge vor dem 10.3.2020 abgeschlossen wurden;
  • nicht das Personal betreffende betriebsnotwendige, vertragliche Verpflichtungen (z.B.: Buchhaltung, Lohnverrechnung, Jahresabschlusskosten);
  • Zahlungen für Wasser, Energie, Telekommunikation, Reinigung, Betriebskosten von Liegenschaften (Abwasser- und Abfallentsorgung);
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware;
  • unmittelbar durch COVID-19 im Zeitraum ab 10.3. – 30.9.2020 angefallene Mehrkosten, beispielsweise für Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel, jedoch keine Personalkosten;
  • Frustrierte (verlorene) Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht stattfinden konnte, müssen vor dem 10.3. angefallen sein;
  • Kosten für Behindertenarbeitsplätze (wenn die Arbeitnehmer/innen nicht kündbar sind und nicht für die Kurzarbeit angemeldet werden können);
  • Kosten für die erforderlichen Bestätigungen durch Steuerberater/Wirtschaftsprüfer.

Nicht gefördert werden Kosten, die durch andere Förderungen oder Versicherungsleistungen abgedeckt wurden oder werden.

Struktursicherungsbeitrag: Weiters kann ein pauschaler Struktursicherungsbeitrag in Höhe von 7 % der Einnahmen auf Basis des Jahresabschlusses 2019 (bzw. einem Durchschnitt aus 2018/19) beantragt werden; maximal jedoch bis zu EURO 120.000.

Der Struktursicherungsbeitrag soll pauschal Kosten abgelten, die nicht unter die förderbaren Kosten fallen, wie z.B. Instandhaltungs- oder Wartungskosten oder auch Aufwandsentschädigungen.

Die Förderung ist mit dem Einnahmenausfall in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 begrenzt (Quartalsvergleich 1-3/2019 mit 1-3/2020 bzw. Vergleich des Durchschnitts der ersten drei Quartale der Rechnungsabschlüsse 2018 und 2019). Wenn die antragstellende Organisation nach dem 1.1.2019 gegründet wurde, müssen die Einnahmen für die fehlenden Monate hochgerechnet oder geschätzt werden.

Beispiele zu förderbaren Kosten samt zeitlichen Ablauf der Auszahlung finden sich im „NPO-Überblick des BMKÖS“.

Fördergrenzen: Die Förderung muss mindestens EURO 500 und kann maximal EUR 2,4 Mio. pro Organisation (inkl. verbundene Unternehmen) betragen. Die Berechnung des Einnahmenausfalls und die Begrenzung der Zuschusshöhe mit dem Einnahmenausfall entfällt, sofern die beantragten förderbaren Kosten EUR 3.000 nicht überschreiten.

Wie und wo kann die Förderung beantragt werden?

Mit der technischen Abwicklung der Förderung ist das Austria Wirtschaftsservice (AWS) beauftragt. Die NPO-Zuschuss-Richtlinie ist mit 6. Juli 2020 in Kraft getreten. Die Antragstellung ist ab Mittwoch, 8. Juli 2020 auf www.npo-fonds.at möglich. Die Antragstellung muss bis längstens zum 31.12.2020 erfolgt sein. Es besteht daher ausreichend Zeit für die Antragstellung, insoweit dies die wirtschaftliche Lage der antragstellenden Organisation erlaubt. Eine Antragstellung bereits in den ersten Tagen kann erfahrungsgemäß mit dem Risiko verbunden sein, dass bis dahin im Detail noch viele ungeklärte Zweifelsfragen offen sind, was zu Ergänzungen und damit zu einem erhöhten Antragsaufwand auf allen Seiten führen kann.

Vorgesehen ist, dass 50 Prozent der Förderung innerhalb weniger Tage nach Antragstellung ausbezahlt werden. Die restlichen 50 % werden nach Einreichung der Abrechnung ausbezahlt. Förderungen bis EUR 3.000 sollen innerhalb weniger Tage zu 100 % ausbezahlt werden.

COVID-19 Förderungen aus dem Härtefall-Fonds, im Rahmen des Fixkosten-Zuschusses und für Kurzarbeit werden nicht mit dem NPO-Zuschuss gegengerechnet. Eine Kombination mit einer Überbrückungsgarantie ist möglich.

Weitere Details, häufig gestellte Fragen und Antworten darauf finden Sie im „FAQ–NPO-Unterstützungsfonds“.

Soweit ein rascher Überblick zum NPO-Zuschuss.

LBG steht betroffenen gemeinnützigen Vereinen, Freiwilligen Feuerwehren, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie ausgegliederten Rechtsträgern dieser Organisationen gerne zur Unterstützung bei der Antragstellung, für eine allfällige verpflichtend oder freiwillig gewünschte Bestätigung im Sinne der NPO-Richtlinie – aber auch gerne mit allen Beratungs- und Dienstleistungen aus unserem Beratungsbereich „Vereine, Verbände, Körperschaften öffentlichen Rechts, private und öffentliche Institutionen“ zur Verfügung.

Dachverbände, Verbände, Zweigvereine, Sektionen und Zweigstellen bitten wir, sich an welcome@lbg.at zu wenden. Wir organisieren für Sie sehr gerne eine adäquate Beratung innerhalb Ihrer Organisation, regional und österreichweit und bringen Sie mit einem/einer unserer Berater/innen zusammen, die mit Ihrem Anliegen am besten vertraut ist.

Stand: 6. Juli 2020 | LBG | Heinz Harb

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