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Steuer-News | Unternehmer-News

LBG-Arbeitgeber-Information: Stundungen, Raten, Kurzarbeit, Risikofreistellung, Meldefristen, Sanktionen – Österreichische Gesundheitskasse

Stand: 24. November 2020

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) informiert über folgende Maßnahmen für, von den seit Anfang November 2020 durch Betretungsverbote besonders betroffene Betriebe. Und zwar gilt über die bisher schon bestehenden Unterstützungsmaßnahmen hinaus:

Stundung, Raten: Die Beiträge für die Beitragszeiträume Oktober, November und Dezember 2020 können gestundet und in Form von Raten entrichtet werden. Diese Erleichterung kann von unmittelbar mit einem Betretungsverbot belegten Betrieben in Anspruch genommen werden. Das Vorliegen eines Betretungsverbotes im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist dabei gegenüber der ÖGK glaubhaft zu machen. Die Möglichkeit von Stundungen und Ratenzahlungen besteht auch für Unternehmen, die indirekt von den Auswirkungen der bestehenden Betretungsverbote (wie z. B. Zulieferer von Hotels) betroffen sind. Die konkreten Umstände der dadurch bestehenden Liquiditätsprobleme sind in diesen Fällen bei der Antragstellung näher darzulegen.

Kurzarbeit, Risikofreistellung: Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, für freigestellte Angehörige einer Risikogruppe (COVID-19-Risiko-Attest) oder für abgesonderte Personen sind generell von Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen ausgenommen. Diese sind nach den gesetzlichen Regelungen bis zum 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonates an die ÖGK zu entrichten.

Meldefristen beachten, Sanktionen: Die Österreichische Gesundheitskasse weist ausdrücklich darauf hin, dass die Meldeverpflichtungen trotz Covid-19-Krise strikt einzuhalten sind. Dies gilt auch für die fristgerechte Erstattung der monatlichen Beitragsrundlagenmeldungen (mBGM). Ohne diese Abrechnungsunterlagen können keine Anträge an die ÖGK bearbeitet werden. Weiters weist die ÖGK darauf hin, dass seit September 2020 Meldeverstöße wieder gesetzlich verpflichtend sanktioniert werden.

Stand: 24. November 2020 | LBG | Quelle: BMF

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