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Steuer-News | Unternehmer-News

Kurzarbeit Phase 4 (1.4. bis 30.6.2021) und Kurzarbeitsbonus:
Antragstellung von 6. April – 6. Mai 2021, rückwirkend mit 1. April 2021. Einmaliger Kurzarbeitsbonus im März 2021 für seit November 2020 behördlich geschlossene Betriebe. Freiwillige Trinkgeldersatz-Option. Längere Kündigungsfristen für Arbeiter wirken voraus.

Stand: 1. April 2021

Von 1. April bis 30. Juni 2021 gilt Phase 4 der Kurzarbeit (sehen Sie dazu unseren LBG-Fachbeitrag „Verlängerung der Kurzarbeit, Phase 4, um weitere drei Monate beschlossen. Abänderungen zur aktuellen Phase 3“ vom 4.3.2021). An der Finalisierung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen wird noch gearbeitet, die Antragstellung ist somit erst ab 6. April bis 6. Mai 2021, rückwirkend mit 1. April 2021 möglich. Auf Basis der neuen, von den Ministerien noch nicht freigegebenen, Förderrichtlinie haben wir die aktuellen bis dato verfügbaren Informationen für Sie zur Orientierung aufbereitet und zusammengefasst.

Die Eckpunkte der Kurzarbeit Phase 4 sind:

  • Nettoersatzrate bleibt bei 80 % bis 90 %.
  • Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf bis zu 30 % reduziert werden.
  • In Branchen, die von behördlichen Schließungen betroffen sind, ist auch eine Unterschreitung dieser Mindestarbeitszeit möglich.
  • Weiterbildungsoffensive während der Kurzarbeit Phase 4 zur besseren Nutzung des attraktiven Förderangebots: Betriebe erhalten die Personalkosten für Weiterbildungen, die während der Ausfallzeit stattfinden, über die Kurzarbeitsbeihilfe voll und die Sachkosten zu 60 % ersetzt.
  • Zusage der Gewerkschaften, innerhalb von 72 Stunden dem AMS auch zu Begehren mit Arbeitszeiten unter 30 % Rückmeldung zu geben.

Fristen Antragstellung:

Für die Einbringung von Begehren für Phase 4 der Kurzarbeit sind noch einige technische Anpassungen im IT-System des AMS erforderlich. Die Antragsstellung für Phase 4 wird daher erst ab Dienstag, 6. April 2021 (Dienstag nach Ostern) möglich sein. Am Antragsprozedere (über das eAMS-Konto) ändert sich nichts.

Es gelten folgende Fristen:

  • Kurzarbeitsbegehren mit Beginn ab 1. April 2021 können in weiterer Folge rückwirkend bis spätestens 6. Mai 2021beim AMS eingebracht werden.
  • Ab 7. Mai 2021ist eine Einbringung nur mehr vor Beginn der Kurzarbeit möglich.
  • Ausgenommen sind Kurzarbeitsbegehren für Betriebe die von behördlichen Schließungen betroffen sind, für diese Betriebe wird weiterhin eine rückwirkende Antragsstellung bis maximal 2 Wochen nach Beginn der Kurzarbeit möglich sein.

Neue Sozialpartnervereinbarung

Die neue Sozialpartnervereinbarung Version 9.0 ist gemeinsam mit dem AMS-Begehren per eAMS zu übermitteln. Es ist keine direkte Unterschrift/Zustimmung der Sozialpartner einzuholen. 

NEU: Freiwillige Trinkgeldersatz-Option

Während in Phase 3 der Kurzarbeit für November und Dezember 2020 in einzelnen Branchen ein erhöhter Trinkgeldersatz gebührte, besteht nun ab 1.4.2021 die Option zum teilweisen Ersatz des Trinkgelds. Arbeitgeber können künftig die Bemessungsgrundlage der Mitarbeiter/innen um bis zu 5% erhöhen, wodurch eine entsprechend höhere Kurzarbeitsbeihilfe für die Ausfallsstunden und ein höheres Bruttoentgelt für die Arbeitnehmer/innen entsteht. Die Möglichkeit für die freiwillige Trinkgeldersatz-Option besteht in folgenden Branchen: Beherbergung (ÖNACE 55), Gaststätten (ÖNACE 56), Heilmassage, Shiatsu (ÖNACE 86.90-9), Friseur und Kosmetiksalons (ÖNACE 96.02), Massage (ÖNACE 96.04-1) und Tätowierungs- und Piercingstudios (ÖNACE 96.09).

Hinweis: Allfällige andere Erhöhungen der Bemessungsgrundlage (z.B. KV-Erhöhung, höhere Normalarbeitszeit) während der Kurzarbeit verringern die Möglichkeit der 5%-Erhöhung der Beihilfe (z.B. KV-Erhöhung um 1,5% - Erhöhung nur noch um 3,5% möglich).

Schulungskostenbeihilfe für Beschäftigte in Kurzarbeit

Die Beantragung für die Förderung der Weiterbildung während der Kurzarbeit erfolgt mittels eigenem Begehren. Die Begehrensstellung (inkl. Kursangebot) ist per eAMS-Konto frühestens möglich, wenn Arbeitgeber/innen eine Projektnummer für die Kurzarbeit Phase 4 erhalten haben.

Details zur Schulungskostenbeihilfe finden Sie unter folgendem Link „Schulungskostenbeihilfe für Beschäftigte in COVID-19-Kurzarbeit“.

Kurzarbeit Phase 4: Besonderheit bei Kündigungen –
Längere Kündigungsfristen für Arbeiter wirken voraus

Es ist zu beachten, dass (ausgenommen einiger Saison-Branchen) die Kündigungsfristen für Arbeiter voraussichtlich, obwohl auch dies weiter in Diskussion ist, ab 1. Juli 2021 an die für Angestellte geltenden Kündigungsfristen angepasst werden (wir haben berichtet und bitten um Beachtung).

Für Kurzarbeitsbegehren mit einer Laufzeit von 1.4. bis 30.6.2021 sind daher nicht nur die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes während der Kurzarbeitsphase und in der einmonatigen Behaltefrist zu beachten, sondern für Kündigungen ab 1. Juli 2021 allenfalls auch geltende deutlich längere Kündigungsfristen/geänderte Kündigungstermine zu berücksichtigen bzw. einzuplanen.

Für Unternehmen bedeutet das konkret: Bei voller Ausschöpfung der Kurzarbeit Phase 4 können Unternehmen Beschäftigten in der Regel erst ab 1. August 2021 Kündigungen rechtswirksam aussprechen. Ab diesem Zeitpunkt gelten aber voraussichtlich schon die längeren Kündigungsfristen und Kündigungstermine auch für Arbeiter.

LBG-Empfehlung: Um hinsichtlich der Rechtswirksamkeit von Kündigungen auf der sicheren Seite zu sein, sollten Unternehmen, die schon absehen können, dass sie ihren Mitarbeiterstand nach der Kurzarbeit reduzieren müssen, in Erwägung ziehen, die Kurzarbeit mit Ende März 2021 vorläufig zu beenden. So könnte der Mitarbeiterstand ab Anfang Mai (Ende der 1-monatigen Behaltefrist) nach den jetzt noch geltenden Kündigungsregelungen für Arbeiter angepasst werden. Danach kann die Kurzarbeit erneut für die restliche Zeit bis Ende Juni 2021 beantragt werden. Aufgrund der vielfältig zu berücksichtigenden persönlichen, finanziellen und rechtlichen Verhältnisse ist dies jedenfalls immer anhand des Einzelfalls, sowohl hinsichtlich des Unternehmens als auch des Mitarbeiters, zu beurteilen und sollte niemals pauschal entschieden werden. 

COVID-19-Kurzarbeitsbonus

Betrieben, die infolge der Schutzmaßnahmenverordnungen seit November 2020 durchgehend geschlossen sind, kann im Rahmen der Teilabrechnung für den Monat März 2021 ein einmaliger Kurzarbeitsbonus gewährt werden. Damit sollen Betrieben die entstandenen Mehrkosten (Urlaubsansprüche) und Beschäftigten die unter anderem durch das entfallene Trinkgeld entstandenen Einkommensverluste ausgeglichen werden. Der Kurzarbeitsbonus beträgt bis zu 1.000 Euro, wobei Betriebe eine Zahlung von bis zu 825 Euro erhalten. Arbeitnehmer/innen in Betrieben, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, erhalten 175 Euro netto von ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber.

Antragsberechtigt sind Unternehmen folgender ÖNACE 2008 Klassifikation:

  • 39-9 Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr a.n.g. (ohne Seilbahnwirtschaft)
  • 30 Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt
  • 55 Beherbergung
  • 56 Gaststätten
  • 14 Kinos
  • 90-1 Reise- und Fremdenführer
  • 30 Messe-, Ausstellungs - und Kongressveranstalter
  • 51 Sport- und Freizeitunterricht
  • 52 Kulturunterricht
  • 90 kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten
  • 92 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
  • 93 Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung
  • 04-9 Saunas, Solarien, Dampfbäder etc.

Abrechnung Kurzarbeitsbonus – Anleitung

Die Auszahlung erfolgt mit der März-Abrechnung der Corona-Kurzarbeit, wobei ggf. eine Aufrollung im April/Mai möglich ist.

Bei der monatlichen Abrechnung für den Monat März 2021 ist in der AMS-Excel-Projektdatei in den Stammdaten bzw. in der AMS-Webanwendung zur Abrechnung in den Daten vor der Einführung der Covid-19-Kurzarbeit das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit maximal bis zur Höchstbeitragsgrundlage (€ 5.550,-) um € 950,- zu erhöhen. Aus diesen € 950,- ergibt sich durch Berücksichtigung von Lohnnebenkosten eine um rund € 1.100,- höhere Kurzarbeitsbeihilfe, wenn im März 2021 100% Ausfallstunden verrechnet werden. Bei weniger Ausfallstunden kommt ein anteiliger Betrag zur Auszahlung.

Wird diese Sonderförderung in Anspruch genommen, sind die Betriebe verpflichtet, das Märzentgelt der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um € 300,- brutto (bei Bruttolohn während Kurzarbeit bis inkl. € 1.700) bzw. € 350,- brutto (bei Bruttolohn während Kurzarbeit über € 1.700,-) anzuheben. Nach Abzug von Steuern und Abgaben ergibt sich für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ein Betrag von ca. € 175,- netto.

Sollte in den Abrechnungsanwendungen die Hinweismeldung erscheinen, dass das bezahlte „Bruttoentgelt für den ganzen Monat“ unter dem Mindestbruttoentgelt (BMAFJ-Mindestbruttoentgelt-Tabelle) liegt, kann diese ignoriert werden.

LBG-Empfehlung: Der Kurzarbeitsbonus sollte sinnvollerweise für jene Beschäftigte in Anspruch genommen werden, deren Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit auch im März 2021 deutlich reduziert ist (in der Regel mehr als 50%). Wenn mehr gearbeitet wurde, deckt der Kurzarbeitsbonus unter Umständen nicht einmal die Mehrkosten für das erhöhte Entgelt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab.

Weitere Details zum Kurzarbeitsbonus finden Sie in den FAQs zum Kurzarbeitsbonus des Bundesministeriums für Arbeit.

Die neue Sozialpartnervereinbarung Version 9.0 finden Sie unter diesen Links:

Stand: 1. April 2021 | LBG | Quelle: AMS, WKO, Bundeministerium für Arbeit

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