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Eingriffe in Grund und Boden: Was sagt die Finanz zu Entschädigungszahlungen? (31.01.2007)

Auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen können verschiedene Arten von Leitungen (z.B. für Gas, Strom, Öl, Wärme, Daten) verlegt werden. Von den Betreiberfirmen werden für diese Inanspruchnahme von Grund und Boden Entschädigungen bezahlt, wobei zu beachten ist, dass nur Teile dieser Zahlungen steuerfrei behandelt werden können.
Einkommensteuerlich kann sich das Entgelt für die Inanspruchnahme von Grund und Boden (oder auch Entgelt für die Einräumung eines Servitutes genannt) im Zuge von Leitungsverlegungen aus folgenden Komponenten zusammensetzen:

Benützungsentgelt
Das Benützungsentgelt zählt zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Leitungen auf land- und forstwirtschaftlich genutztem Grund verlegt werden. Werden die Leitungen in oder auf Privatliegenschaften verlegt, so ist das Benützungsentgelt den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen.

Entgelt für Gewinnminderung
Das Entgelt für die Gewinnminderung (für Ertragsausfall oder zukünftige Wirtschaftserschwernisse) ist grundsätzlich steuerpflichtig. Bei buchführenden Land- und Forstwirten kann eine einmalig bezahlte Entschädigung auf 20 Jahre verteilt werden. Bei vollpauschalierten Land- und Forstwirten erhöht eine Einmalentschädigung den pauschalierten Gewinn, wenn es auf Grund der Leitungsverlegung zu einer Verminderung des Einheitswertes gekommen ist. Bei teilpauschalierten Land- und Forstwirten kann ein steuerpflichtiges Einmalentgelt über Antrag auf drei Jahre verteilt werden.

Entschädigung für Bodenwertminderung
Wird das Leitungsrecht zeitlich unbeschränkt und unwiderruflich eingeräumt, ist die Entschädigung für die Bodenwertminderung steuerfrei. Die Obergrenze der Wertminderung ist jedenfalls der gemeine Wert des Grund und Bodens vor Bekannt werden der Absicht der Leitungsverlegung.
Bei Einmalentschädigungen bis zu einer Höhe von € 15.000 (bzw. laufenden jährlichen Entschädigungen bis zu € 10.000) darf pauschal ein steuerfreier Anteil von 30 % angesetzt werden. Werden diese Beträge überschritten, ist eine Feststellung der Zuordnung zu den oben genannten Komponenten im Rahmen der Sachverhaltsermittlung des Finanzamtes im Einzelfall zu treffen, wobei eine Aufteilung in den Verträgen mit den Leitungsbetreibern für das Finanzamt nicht bindend ist.
Die Landeslandwirtschaftskammern erstellen Richtsätze für die Entschädigungen in der Land- und Forstwirtschaft. Grundsätzlich kann auf diese Richtsätze zurückgegriffen werden, aber auch diese Richtsätze entfalten keine Bindungswirkung für die Finanzverwaltung.

LBG-Tipp:
Da der abgabenpflichtige Landwirt eine Aufteilung in die steuerfreien und steuerpflichtigen Komponenten dem Finanzamt schlüssig zu begründen hat, ist es bei größeren Entschädigungszahlungen empfehlenswert, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, in dem die Zuordnung zu den steuerfreien und -pflichtigen Teilen der Entschädigung dargelegt wird.
Werden Optionsverträge, die den Abschluss eines Servitutvertrages gewährleisten, abgeschlossen und werden für die Einräumung des Optionsrechtes Entgelte bezahlt, so ist das Optionsentgelt, unabhängig davon, ob es sich um einen voll-, teilpauschalierten oder buchführungspflichtigen Landwirt handelt, jedenfalls steuerpflichtig.

Umsatzsteuer
Umsatzsteuerlich ist zu unterscheiden, ob einerseits eine Dienstbarkeit oder eine Vermietung und Verpachtung vorliegt.
Eine Vermietung und Verpachtung liegt vor, wenn der Vermieter des Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung eines Mietzinses für eine bestimmte Dauer das Recht überträgt, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre und jede andere Person von diesem Recht ausschließen kann (z.B. oberirdische Bauten). Dienstbarkeit ist das Dulden einer Last, bei gleichzeitiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung (z.B. unterirdische Leitungen).
Entschädigungen im Rahmen einer Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich unecht steuerfrei - es ist daher in der Rechnung keine Umsatzsteuer auszuweisen. Von der Pauschalregelung sind diese Entgelte nicht erfasst. Die Dienstbarkeit für Leitungen unterliegt grundsätzlich der Regelbesteuerung (in bestimmten Fällen kann die Kleinunternehmerregelung Anwendung finden). Bei pauschalierten Landwirten sind die Entgelte für die Einräumung von Dienstbarkeiten in der Pauschalregelung erfasst.

18.12.2006
LBG

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Mag. Wilhelm Hogl, Steuerberater bei LBG in Wien
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